Archiv nach Tagen 19.06.2013 - 08:30
Nächste Bundestagswahl ungültig?
+++ Politik verschläft Frist des Verfassungsgerichts +++
(mb). Das bundesdeutsche Wahlrecht bietet einige Kuriositäten, die dazu führen können, dass ein Wähler einer Partei schadet, indem er sie wählt. Mit anderen Worten: Erhält eine Partei bei der Bundestagswahl etwas mehr Stimmen, so kann sie unter gewissen Umständen dafür weniger Sitze erhalten. So geschehen etwa bei der SPD, die bei der Bundestagswahl 2002 einen Sitz mehr gewonnen hätte, wenn sie in einem bestimmten Wahlkreis 46.322 Stimmen weniger erhalten hätte. Man spricht hierbei auch vom negativen Stimmgewicht. Weiterlesen »
Wegen Energiewende: Droht Pfingstmontag ein Stromausfall?
+++ Stabilität des Stromnetzes nicht gewährleistet. Bundeskartellamt bestätigt: Strom wird teurer +++
(mg). Schon vor der von Kanzlerin Merkel (CDU) heraus posaunten „Energiewende“ kritisierten Experten die Belastbarkeit der deutschen Stromnetze. Diese seien insbesondere zu Zeiten einer geringen Abnahme bei gleichzeitig massiver Einspeisung von Strom, starkem Stress ausgesetzt. Dies kann dazu führen, dass es zu temporären Energieausfällen kommt, wie ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagte. Die Wahrscheinlichkeit eines Stromausfalls bereits für den morgigen Pfingstmontag sei nach Angaben der Experten hoch. Die eingeleitete „Energiewende“ der Bundesregierung wird derartig gelagerten Entwicklungen Vorschub leisten. Weiterlesen »
KOMPAKT-Umfrage: Nur 17 % befürworten die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit
+++ Neue Umfrage: 135 Milliarden Euro steuerliche Mehreinnahmen. Wofür sollte dieses Geld verwendet werden? +++
Seit dem 1. Mai gilt die von der EU-Kommission durchgesetzte Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die osteuropäischen Länder der Union. Somit können auch Arbeitssuchende aus den im Jahr 2004 zur Europäischen Union beigetretenen acht Staaten nach Erwerbsmöglichkeiten in Deutschland suchen. Einen daraus resultierenden Lohn- und Konkurrenzdruck für den einheimischen Arbeitsmarkt, kann die etablierte Politik nicht erkennen. Und das obwohl bereits die Baubranche vor Einführung der Freizügigkeit vor Dumpinglöhnen und Qualitätsverlusten durch Billigarbeiter aus dem Osten warnte. Weiterlesen »
Irak soll Kriegskosten bezahlen
(gb). Der US-Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher fordert, der Irak solle eines Tages einen Teil der Kriegskosten an die USA zurückzahlen. Dies berichtet Welt Online. „Wir hoffen, dass erwogen wird, den Vereinigten Staaten einige der Megadollars, die wir hier in den vergangenen acht Jahren ausgegeben haben, zurückzuzahlen“, so der republikanische Kongressabgeordnete gegenüber dem irakischen Präsidenten Al-Maliki. Wie der irakische Präsident auf dieses Ansinnen reagierte, sagte Rohrabacher nicht. Weiterlesen »
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