(mb). Vor einigen Tagen sprach sich Bundeskanzlerin Merkel erneut für die Wiedereinführung der soganannten Vorratsdatenspeicherung aus. Ins gleiche Horn bläst auch BKA-Chef Ziercke, der nach dem Tod Osama bin Ladens mit neuen Terroranschlägen in Deutschland rechnet. Bei der Vorratsdatenspeicherung handelt es sich um die Protokollierung aller Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobiltelefonen (auch der jeweilige Standort) sowie der Internetnutzung. Sie ist verdachtsunabhängig und stellt damit praktisch die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht, da nahezu jeder ein Telefon und/oder das Internet benutzt. Zugriff auf die Daten hätten allerdings nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern auch ausländische Staaten, von den USA bis Albanien, Aserbaidschan oder Russland.

Es ergäben sich ungeahnte Möglichkeiten zur Bespitzelung der gesamten Bevölkerung, die selbst die DDR-Stasi vor Neid erblassen ließen. Informanten von Reportern, die Korruptionsskandale aufdecken, Anwälte, aber auch unbequeme Oppositionelle ließen sich praktisch dauerüberwachen. So könnte auch der „Kampf gegen rechts“ eine völlig neue Dimension erreichen, wenn schon ein einziger Klick auf eine politisch unkorrekte Seite von der „Stasi 2.0“ registriert wird. Welche überwachunsstaatlichen Ausmaße die Datenspeicherung annimmt, lässt sich an einer interaktiven Karte des Grünen-Politikers Malte Spitz ablesen, der die über sich gespeicherten Daten von der Telekom einklagte und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellte.

Gegen die Vorratdatenspeicherung spricht neben der Möglichkeit des Missbrauchs und Diebstahls sensibler Daten vor allem die Tatsache, dass sie Kriminalität nicht verhindern kann. Ernsthafte Terroristen können sie durch Verzicht auf Internet, Mobiltelefone usw. leicht umgehen. Doch das vorgeschobene Argument der Verhinderung von Anschlägen scheint nicht die alleinige Zielsetzung der Speicherungs-Befürworter von Union und SPD zu sein. Immerhin können Sicherheitsbehörden mit einer richterlichen Anordnung schon längst alle benötigten Verbindungsdaten verdächtiger Personen aufzeichnen und überwachen. Die Bekämpfung sogenannter Internetkriminalität erreicht so auch ohne Vorratdatenspeicherung schon viel höhere Aufklärungsquoten (um die 80% gegenüber 55% bei den sonstigen Straftaten). Interessant ist dabei, dass die Vorratsdatenspeicherung, die 2009 schon einmal galt, die Aufklärungsquote überhaupt nicht erhöhte. Im Gegenteil, sie sank sogar von 79,8% (2008) auf 75,7% (nach BKA-Angaben).

Doch wer meint, der Spuk sei vorbei, nachdem das Bundesverfassungsgericht als vermeintlich höchste Instanz die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt hat, der hat seine Rechnung ohne die EU gemacht, die uns längst nicht bloß Gurken-Krümmungsgrade, Glühbirnenverbote und ähnlichen Unsinn vorschreiben kann, sondern per Richtlinie 2006/24 auch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die CDU drängt bereits auf ein neues Gesetz. Auch FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die übrigens einst aus Protest gegen den Großen Lauschangriff 1996 von dem gleichen Ministerposten zurücktrat, hat bereits eine einwöchige Vorratsspeicherung vorgeschlagen. Erst vor einigen Tagen unterschrieb auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann im Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung.

Was kann man also dagegen tun? Neben einigen mehr oder weniger wirkungsvollen Tricks zur Anonymisierung der eigenen Kommunikation kann man auch eine Petition unterzeichnen, doch diese werden – genau wie Demonstrationen – leider in schöner Regelmäßigkeit von den etablierten Parteien ignoriert, solange diese in den Parlamenten sitzen. Wirklich helfen kann deshalb wohl nur, wenn das Volk auch sein Wahlverhalten einmal gründlich überdenkt.

Siehe dazu auch:

EU will Deutschland zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zwingen

EU-Abgeordnete fordern EU-Geheimdienst

USA überwachen Geldverkehr in Europa