Archiv nach Tagen 19.06.2013 - 08:30
KOMPAKT-Umfrage: Mehrheit lehnt sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ab
+++ Neue Umfrage zum Thema: EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit +++
Seitdem Reaktorunfall in Japan ist die Debatte um die Nutzung der Kernenergie in Deutschland neu entbrannt. Großer politischer Gewinner der Angst vor einer nuklearen Verstrahlung im Zuge eines Unfalls in einem Kernkraftwerk waren bisher die Grünen. So konnten sie trotz geringer Anstrengungen in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen, in dem sie seit 13 Jahren nicht präsent waren und zudem auch noch in Baden-Württemberg erstmalig in ihrer Geschichte den Ministerpräsidenten in einer Grün-Roten-Regierung stellen. Weiterlesen »
EU schlägt wegen illegaler Masseneinwanderung die Wiedereinführung von Grenzkontrollen vor
(mb). Auf Drängen Italiens und Frankreichs, die von der derzeitigen Welle illegaler Einwanderer aus Nordafrika am stärksten betroffen sind, will die EU-Kommission nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag einen Vorschlag präsentieren, der die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ermöglicht. Dazu muss das Schengen-Abkommen geändert werden. Die zeitlich befristeten Grenzkontrollen sollen demnach immer dann eingeführt werden, wenn es zu „Massenfluchten“ wie derzeit aus Nordafrika kommt, aber auch wenn einzelne Mitgliedsstaaten (wie Bulgarien) nicht in der Lage sind, ihre Verpflichtung zum Schutz der EU-Außengrenze einzuhalten. Weiterlesen »
Brennende Autos, verletzte Polizisten, Festnahmen – Linksextreme Chaoten belasten Steuerzahler mit 1,2 Millionen allein in Bremen
Bremen (mg). Mit bisher schätzungsweise 1,2 Millionen Euro wurde in diesen Tagen die Landeskasse Bremen zum Nachteil des Steuerzahlers belastet. Über 3000 Polizisten mussten am Sonnabend linksextremistische Chaoten in Schach halten, um die Demonstrationsfreiheit der für die Bremische Bürgerschaft kandidierenden NPD sicherzustellen. Weiterlesen »
NATO lehnt Waffenstillstandsangebot Gaddafis ab
(gb). Die NATO lehnt weiterhin jedes Friedensangebot Gaddafis ab. Es werden Vorbedingungen gestellt, die von Gaddafi nicht annehmbar sind bzw. mit einer bedingungslosen Aufgabe zu vergleichen wären. Eine bedingungslosen Kapitulation jedoch, kann im Regelfall von keinem Staatsmann als annehmbar erscheinen. Gaddafi fordert die Einstellung der Bombenangriffe auf sein Land als Vorbedingung für Friedensverhandlungen. Er will, dass die NATO es seinem Volk ermögliche, die Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Außerdem sei er nicht bereit, sein Land zu verlassen. Weiterlesen »
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