Bremen (mg). Dass das Projekt „Schulhof-CD“ der NPD in Bremen bereits vor dem Start für Wirbel unter den Gutmenschen sorgte, erstaunt schon etwas. So ist doch dieses Wahlkampfmedium spätestens seit der sächsischen Landtagswahl 2004 geläufig und fand desöfteren schon Nachahmer aus dem linken und linksextremen Spektrum. Ausgerechnet zur Bremischen Bürgerschaftswahl in diesem Jahr überhäufen sich die Pressemeldungen, in denen Vertreter etablierter Parteien vor dem NPD-Projekt „warnen“. Unterdessen verkündete Wahlkampfleiter Jens Pühse (NPD), dass das Schulhof-CD-Projekt nunmehr angelaufen sei und die ersten Verteilungen an allgemein- und berufsbildenden Schulen kontinuierlich durchgeführt werden.

Die CD sei durch und durch „menschenverachtend“ und die rechte Partei versuche damit, Jugendliche „für ihr fremdenfeindliches und antidemokratisches Weltbild [zu] ködern“, so Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) in einer gemeinsame Presseerklärung. Jürgens-Pieper setzte noch eins drauf und rief die Lehrerschaft dazu auf, die CD bei Erscheinen sofort einzuziehen und im Unterricht das Thema „Rechtsextremismus“ zu behandeln. Bei soviel Hysterie kann es sich entweder nur um tatsächlich strafbares Material handeln oder einige in der Vergangenheit weniger aktiver Politiker versuchen auf der „gegen-rechts“-Welle die ein oder andere Aufmerksamkeitsblase zu generieren.

Anhaltspunkte für „Volksverhetzung“ im Sinne des Paragraphen 130 StGB bietet die CD bisher nicht. Trotz intensiver Prüfung der Staatsschutz-Behörden gab es in dieser Richtung keine Verlautbarungen. Wahlkampfleiter Pühse sieht die Kampagne der NPD bereits als Erfolg und kommentiert: „Oftmals wurden wir direkt im Nachgang von Schülern angesprochen, denen erstmals durch dieses Medium ein ganz anderes Bild vermittelt wurde, als das, das sie tagein, tagaus in der Schule zu hören bekommen. Wir möchten diese CD auch als ein Mittel nutzen, den an sich kritischen Geist, der gerade bei jungen Leuten von Natur aus vorhanden ist, zu wecken und zum Mitdenken anzuregen. Gerade hier werden die Schulen von heute ihren Aufgaben leider nicht mehr gerecht, zumeist werden hier fertige politische Ansichten vermittelt, statt eine kritische Auseinandersetzung mit politischen Themen anzuregen.“

Anscheinend hat die NPD in Bremen noch weiteres „menschenverachtendes“ Material unter die Leute gebracht. So sollen vor allem in Surheide Flugblätter aufgetaucht sein, die zu einem von der Partei organisierten „Sozialkongress“ am 1. Mai aufrufen. Anders als von der linken Seite, die traditionell am 1.-Mai-Feiertag im gesamten Bundesgebiet progromähnliche Zustände herbeiführt, beschäftigt sich die Partei am „Tag der Arbeit“ mit der sozialen Frage in der Moderne und versucht Lösungsansätze zu artikulieren. Für heute hat dafür der Verfassungsschutz zu einer Veranstaltung unter dem Thema „Die NPD missbraucht den 1. Mai für ihre menschenverachtende Politik“ in Surheide geladen. Alle, die Politik nicht missbrauchen und keine „menschenverachtenden“ Ansichten vertreten, wurden herzlichst eingeladen. Rechte werden erwartungsgemäß mit einem Hausverbot belegt.

Siehe dazu auch:

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Bürgerschaftswahl und Moscheenbau in Bremen

Erstwählerinitiative zur Bremenwahl – Jens Pühse: “Wir rütteln an den etablierten Verhältnissen”

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