Archiv nach Tagen 31.05.2013 - 09:17
Pakistani stößt junge Frau vor einfahrende U-Bahn: Nur Bewährungsstrafe
Frankfurt. Im Mai letzten Jahres wartete die 20-jährige Anna P. mit ihrer Freundin auf die U-Bahn, als sie plötzlich von einer Ausländergruppe angegriffen wurde. Der Pakistani Hossein H. (18) schlug ihr dabei zwei Mal mit der Faust ins Gesicht – und warf die zierliche 20-Jährige anschließend ins Gleisbett der U-Bahn. Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes konnten der Frau das Leben retten, indem sie die verletzte 20-Jährige geistesgegenwärtig von den Gleisen zogen – kurz bevor eine U-Bahn in den Bahnhof einfuhr.
Jetzt stand der polizeibekannte 18-jährige Pakistaner vor Gericht. Das Urteil: Da Hossein H. „kein Tötungsvorsatz nachzuweisen ist“, kommt er mit 1 Jahr Bewährungsstrafe, 100 Arbeitsstunden und einem „Anti-Gewalt-Training“ davon. Weiterlesen »
Merkel und Westerwelle kritisieren Sarkozys Kriegspläne
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Westerwelle (FDP) positionieren sich gegen Sarkozy, der folgende Drohung in Richtung arabische Länder aussprach: „Jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird.“ Die Folgen eines solchen Verhaltens wären unkalkulierbar und tragen nicht dazu bei, gegenseitiges Vertrauen zu fördern. Was Sarkozy damit erreicht, ist, dass sich die arabischen Nationen westlichen Staaten gegenüber verschließen und zu einem für sie günstigen Zeitpunkt die Gegenrechnung stellen. Weiterlesen »
Bürgerschaftswahl und Moscheenbau in Bremen
Der Bürgerschaftskandidat der NPD, Jens Pühse, ist der Meinung, die Moscheebaugemeinde missachtet die Anliegen der Bremer. Derzeit verteilt die Bremerhavener NPD einen Offenen Brief, der an den Generalbevollmächtigten der Europäischen Moscheenbau- und Unterstützungsgemeinschaft Ibrahim El-Zayat adressiert ist. Erst kürzlich erfolgte die Grundsteinlegung der sogenannten „Fatih-Moschee“. Fatih heißt übersetzt aus dem arabischen Öffner, Sieger, Eroberer. In dem Offenen Brief bekennt sich Jens Pühse zur Religionsfreiheit und bietet der Moscheegemeinde einen offenen Dialog an, denn die islamische Gemeinde scheint sich für die Sorgen und Nöte der Bremer nicht zu interessieren. Weiterlesen »
Bund der Steuerzahler kritisiert Kostenanstieg für Landtagsabgeordnete
Neue Landtagsabgeordnete kosten das Land Sachsen-Anhalt jährlich eine Million Euro zusätzlich und können für fast zwei Monate Diäten fürs Nichtstun beziehen.
Der neue Landtag in Sachsen-Anhalt ist gewählt. Auf dem ersten Blick gab es nur eine Änderung: Die FDP flog raus, dafür zogen die Grünen nach 13 Jahren wieder ein. Darüber hinaus gab es aber noch eine wesentliche Änderung: Die Anzahl der Abgeordneten stieg von 97 auf 105 an. Diese Erhöhung der Abgeordnetenzahl wird das Land pro Jahr rund eine Million Euro an Diäten zusätzlich kosten. Dieser Kostenanstieg wurde vom Bund der Steuerzahler stark kritisiert.
Außerdem werden die meisten neuen Landtagsabgeordneten rückwirkend ab dem 1.März die komplette Bezahlung (pro Kopf rund 6000 Euro monatlich) bekommen – obwohl sie erst am 20.März gewählt wurden, und die erste Landtagssitzung erst am 19.April stattfindet. Die Neu-Abgeordneten erhalten also eine Menge Geld für rund sieben Wochen parlamentarisches Nichtstun. Weiterlesen »
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