Dresden. Wie schon im vergangenen Jahr haben heute wieder gewalttätige Linksextremisten mit schweren Ausschreitungen den Trauermarsch zum Gedenken an die Dresdner Bombenopfer verhindert. Politiker versuchten schon im Vorfeld den Trauermarsch durch Verbote zu verhindern, wurden jedoch von den Gerichten zurechtgewiesen. Die Gerichte stellten eindeutig fest, das eine Verhinderung des Trauermarsches rechtswidrig sei. Die Gerichtsurteile wurden jedoch ignoriert, und Politiker von SPD, LINKEN und Grünen riefen trotzdem zu Blockaden auf. Diesem Aufruf folgten wie im vergangenen Jahr mehrere tausend gewaltbereite linke Autonome und sorgten mit schweren Ausschreitungen für die Verhinderung das Trauermarsches.

Laut der Gerichtsurteile hätte die Polizei die Innenstadt großräumig absperren, und die linken Gewalttäter am Eindringen in die Innenstadt hindern müssen. Dies hatte die Polizeiführung jedoch unterlassen, wodurch mehrere hundert Linke bis in die Nähe des Treffpunktes vordringen konnten. Dadurch war eine Eskalation vorprogrammiert.

Diesen Fehler der Polizeiführung mussten die eingesetzten Beamten dann ausbaden. Sie wurden von den Linken mit Pflastersteinen, Feuerwerkskörpern und Flaschen angegriffen. Mindestens ein Dutzend Autos wurde bei den Angriffen beschädigt, in einem Bürogebäude gingen Scheiben zu Bruch. Linke Autonome errichteten außerdem sechs brennende Barrikaden auf den Straßen. Die Polizei beklagte „massive Angriffe“ der linken Gewalttäter auf die Einsatzkräfte. Laut Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurden bei den Auseinandersetzungen über 50 Polizisten verletzt. Die Beamten reagierten mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern, um die linken Chaoten wieder in den Griff zu bekommen.

Linke greifen Reisebusse an:

Die Ausschreitungen verhinderten für mehrere Tausend Trauermarschteilnehmer die Anreise. Sie wurden im Gegensatz zu den Linken nicht zum Treffpunkt durchgelassen. Nur rund 600 gelangten an den Treffpunkt, und wurden dort von der Polizei eingekesselt. Damit stellte die Polizei wieder die Gerichtsurteile auf den Kopf. Die Gerichte stellten wiederholt fest, das den Trauermarschteilnehmern die Durchführung ihrer Veranstaltung gewährt werden muss, und gegen die gewalttätigen Gegendemonstranten vorgegangen werden müsse. Stattdessen lies die Polizei wieder die Gegendemonstranten gewähren und kesselte die friedlichen Trauermarschteilnehmer ein.

Diese wollten sich das rechtswidrige Verhalten jedoch nicht gefallen lassen und fuhren daraufhin nach Leipzig, um dort gegen die rechtswidrige Verhinderung des Trauermarsches zu protestieren.

Politiker der linken Parteien freuten sich hingegen, das die linken Gewalttäter ihren Aufrufen gefolgt waren, und wie erwünscht den Trauermarsch verhindert haben. Sachsens-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) beklagte sich über die Gerichtsurteile und bekundete seine Sympathie für die gewalttätigen Blockaden: „Ich bin froh, dass es solche Initiativen gegen die Nazis gibt. Die Rechten erhalten durch die Gerichte viele Freiheiten, da gilt es, dagegenzuhalten.“

Am vergangenen Sonntag, dem eigentlichen Jahrestag der Zerstörung Dresdens, konnte hingegen ein erster Trauermarsch friedlich und würdevoll durchgeführt werden.

Dazu berichtete NNO-TV:

So friedlich hätte es auch heute wieder ablaufen können, wenn die Polizei sich an die Gerichtsurteile gehalten hätte, und die linken Gewalttäter konsequent am Eindringen in die Innenstadt gehindert hätte, und frühzeitiger gegen die linken Gewalttäter vorgegangen wäre. Für die Eskalation des heutigen Tages ist die Polizeiführung ebenso verantwortlich, wie die Politiker der SPD, LINKEN und Grünen, die zu diesen Blockaden aufgerufen hatten. Recht und Gesetz wurden heute mal wieder außer Kraft gesetzt. Was zählen in diesem Staat noch Gerichtsurteile, wenn sich Politiker und die Polizeiführung über die Urteile hinwegsetzen?

Siehe dazu auch:

Erneuter Verhinderungsversuch des Dresdner Trauermarsches vom Gericht für rechtswidrig erklärt

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Verhinderung des Trauermarsches war rechtswidrig

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