Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ruft zu rechtswidriger Blockade auf

Dresden. Am 13./14. Februar 1945 wurde die ehemalige Lazarettstadt Dresden von angloamerikanischen Bombern in Schutt und Asche gelegt. Schätzungsweise 200.000 Deutsche (vor allem Frauen und Kinder) kamen bei dem Angriff ums Leben. Daher findet seit mehreren Jahren in Dresden ein Trauermarsch zum Gedenken an die Bombardierung statt. An diesem nehmen jedes Jahr mehrere Tausend Menschen teil.

Um dieses Gedenken an die Opfer zu verhindern, hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wie schon im letzten Jahr zu einer Blockade des Trauermarsches aufgerufen. Im letzten Jahr verhinderten daraufhin mehrere hundert Linksextremisten mit gewaltsamen Aktionen den friedlichen Gedenkmarsch.

Neben dem Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) rufen auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linkspartei), die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, sowie mehrere Landes- und Bundespolitiker von Linkspartei und Grünen zur Blockade des Trauermarsches auf.

Davon angesprochen fühlen sich zahlreiche militante Linksextremisten wie die „Antifaschistische Linke Berlin“ und die „Interventionistische Linke“. Letztere lehnt laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz „vehement ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab“ und bemüht sich darum, das „hierarchiefeindliche radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren“. Die „Antifaschistische Linke Berlin“ ist laut dem Berliner Verfassungsschutz als „gewaltbefürwortende Organisation“ einzuschätzen, die einen „militanten Antifaschismus“ propagiert und Ziele verfolgt, „die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind.“ Unter den Unterstützern des Blockade-Aufrufs finden sich zudem neben zahlreichen weiteren Antifa-Gruppen auch Politiker der DKP und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands.

Im vergangenen Jahr hatten mehrere hundert Linksextremisten den von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland veranstalteten Trauermarsch mit gewalttätigen Aktionen verhindert. Die Polizei hatte aufgrund der Ausschreitungen der Linksextremisten den Verlauf des Trauermarsches durch die Dresdner Innenstadt „aus Sicherheitsgründen“ untersagt. Als Begründung gab sie an, sie könne wegen der zahlreichen gewaltbereiten Gegendemonstranten nicht für die Sicherheit der etwa 6.400 Trauermarsch-Teilnehmer garantieren. Stattdessen wurden die friedlichen Trauermarsch-Teilnehmer stundenlang von der Polizei unter menschenunwürdigen Bedingungen eingekesselt, und später zur Heimreise gedrängt. Dieses Szenario erhoffen sich die oben genannten Politiker auch in diesem Jahr.

Siehe dazu auch:

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1 Trackback von "Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ruft zu rechtswidriger Blockade auf"

  1. am 16. Januar 2011 um 17:17

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