Vor einer Woche stimmten 53 Prozent der Schweizer bei einer Volksabstimmung für eine Abschiebung von kriminellen Ausländern. In Deutschland würde solch eine Volksabstimmung sogar noch deutlicher ausfallen.

Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des FOCUS sprechen sich 68 Prozent der Deutschen dafür aus, das straffällige Ausländer, die wegen Schwerverbrechen, Sozialhilfebetrug oder Schwarzarbeit verurteilt wurden, automatisch abgeschoben werden. Nur 26 Prozent sind dagegen. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid befragte eintausend repräsentativ ausgewählte Personen.

Bemerkenswert ist außerdem, das sich ausgerechnet 85 Prozent der Linken-Wähler für eine Abschiebung der Ausländer aussprachen. Dabei sind es gerade linke Parteien, welche sich vornehmlich für die Interessen der Ausländer einsetzen. Scheinbar ist vielen Linken-Wählern gar nicht bewusst, welche Positionen die LINKE in der Ausländerfrage vertritt.

Während in der Schweiz die Meinung des Volkes entscheidet, ist eine derartige Volksabstimmung in Deutschland aber nicht möglich. Hier entscheiden allein die herrschenden Politiker, was gemacht wird, und was nicht. Gerade weil das Volk anders denkt als die Politiker, darf es hierzulande die Politik nicht mitbestimmen. Erst vor kurzem sprach sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, gegen derartige Volksabstimmungen aus.

Siehe dazu auch:

Ministerpräsident Böhmer (CDU): „Zu viel Mitbestimmung des Volkes kann Demokratie gefährden“

So kann Demokratie funktionieren – Schweizer schicken kriminelle Ausländer zurück in ihre Heimat