Was von den Rechtsparteien in Deutschland seit Jahren gefordert wird, ist nun in der Nachbarrepublik Schweiz Realität geworden: kriminelle Ausländer müssen raus! Die von der rechten Schweizer Volkspartei (SVP) angestrebte „Ausschaffungs-Initiative“ wurde am heutigen Sonntag mit knapp 53% der Stimmen angenommen.

Demnach folgt nun eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, dass eine automatische Ausweisung von kriminell gewordenen Ausländer durchzuführen ist. Der Katalog der Staftaten umfasst dabei neben Einbruch, Mord und Vergewaltigung auch Schwarzarbeit und Sozialbetrug. Damit haben die Eidgenossen die schärfsten Einwanderungsgesetze in ganz Europa auf den Weg gebracht. 47 Prozent stimmten für den gescheiterten Vorschlag der Regierung, der eine Einzelfallprüfung vorsah.

Die Regierung sieht nun eine Verletzung der Verträge mit der EU und einen Bruch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch reihen sich Kirchenvertreter in die Gegnerschaft zur neuen Verfassungsänderung ein. So fordert der Schweizerische Evangelische Kirchenbund und die Bischofskonferenz eine weiterhin durchzuführende Einzelfallprüfung, gegen die heute amtliche Beschlussfassung des Volkes.

Der Ausländeranteil in der Schweiz liegt bei 20 Prozent und ist damit der höchste in der Geschichte des Landes. Das Volk hat nun die Reißleine gezogen, was bei den anderen europäischen Regierungen zu Naserümpfen führen wird. Schließlich ist es insbesondere in Deutschland nahezu verpönt, den eigentlichen Souverän der Politik, nämlich das Volk, zu befragen und deren Entscheidung auch als endgültig anzuerkennen. Unter Beweis stellte das erst kürzlich der Ministerpäsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer von der Mitte-Partei CDU. Der Christdemokrat führte die These ins Feld, dass zu viel Mitbestimmung sogar die Demokratie gefährden könnte. So unterschiedlichen können die Auslegungen der demokratischen Staatsform sein.

ERGÄNZUNG:

In der Nacht zum heutigen Montag kam es in Bern und Zürich zu Ausschreitungen von Gegnern der Aussaffungsinitiative. Ziel der Gewalttätigen waren Parteibüros der rechten Schweizer Volkspartei (SVP), die nach dem Minarettverbot nun schon die zweite Volksabstimmung zur Abschiebung krimineller Ausländer erfolgreich auf den Weg brachte. Nach Angaben der Polizei musste Gummischrot und Tränengas eingesetzt werden, um die Randalierer zu stoppen. Personenschäden blieben glücklicherweise aus. Anhänger der SVP und weitere Befürworter der Initiative blieben erwartungsgemäß friedlich. Es kam zu keinen Zusammenstößen beider Lager.

Siehe dazu auch:

Volksabstimmung in der Schweiz: Kriminelle Ausländer raus?

Ministerpräsident Böhmer (CDU): „Zu viel Mitbestimmung des Volkes kann Demokratie gefährden“