+++ Münchens OB Udes Demokratieverständnis: +++
+++ So soll die Großmoschee durchgedrückt werden +++
München (gn). Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der im September bayerischer Ministerpräsident werden möchte, ist ein multikultureller Überzeugungstäter. Das bekräftigte er jüngst in der linkslastigen Süddeutschen Zeitung, wo er dieser Tage einmal mehr seine unverbrüchliche Unterstützung für das gigantomanische Islamzentrum ZIE-M (Zentrum für Islam in Europa) bekundete. Zwar hält Ude dem Begründer des ZIE-M-Projekts, dem Penzberger Imam Idriz, neuerdings einen „überzogenen Anspruch“ vor. Aber das ist Wahlkampf-Beschwichtigung für die Öffentlichkeit. Und dann entlarvt sich der Münchner OB selbst ziemlich unverhohlen: die Erfahrung anderer Städte zeige, vertraut er der SZ an, „daß der Protest gegen eine Moschee verstumme, sobald die Bagger anrückten“. Weiterlesen »
Es ist still geworden um den 17. Juni. Heute erst recht. Aber auch damals schon, bald danach, 1953. Im Osten sowieso. Da war eisiges Schweigen, Einsperren, Hinrichten, Begraben der Freiheit und der Nation. Zwanzig brüderliche, gepanzerte Divisionen überrollten Ruhe ins Land. Und im Westen? Da waren Einheit und Nation schon vorher tot, die Freiheit nur die am Nasenring. Man schaute erstaunt auf die Brüder und Schwestern in der Zovjetzone, wie der so gekonnt aber leider nur stets falsche Hoffnung machende große Adenauer sie Weihnachten und Feiertags durch den Äther anrief. 
Berlin (mb). Zur Europawahl soll nun doch wieder eine Sperrklausel gelten, diesmal in Höhe von drei Prozent. Alle Bundestagsparteien bis auf die Linkspartei stimmten am Donnerstag dafür. Erst 2011, nach der letzten Europawahl, hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Hürde mit Verweis auf die ungleiche Gewichtung der Wählerstimmen als verfassungswidrig gekippt. So waren bei der Europawahl 2009 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen durch die Fünf-Prozent-Hürde unberücksichtigt geblieben. 
Athen (mb). Griechenland hat in diesen Tagen seinen Staatsrundfunk ERT abgeschaltet. Grund ist der Sparzwang. Der als aufgebläht und intransparent geltende ERT hatte etwa 300 Millionen Euro im Jahr gekostet und bestand aus vier Fernsehsendern, vier Digitalkanälen und 29 Radiostationen. Gegenüber vergleichbaren Privatsendern soll die Mitarbeiterzahl des ERT siebenmal höher gelegen haben. Der bundesdeutsche Staatsrundfunk verschlingt im Vergleich bei etwa 8-facher Bevölkerung gut 8 Milliarden Euro. Die Rundfunk-Haushaltsabgabe in Griechenland war mit 4,24 Euro im Monat entsprechend moderat und ist nun ausgesetzt. 
Moskau (mb). Die russische Staatsduma hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, wonach die Propaganda „nichttraditioneller sexueller Beziehungen“, etwa durch Medien und Internet, in Anwesenheit von Kindern verboten werden soll. Verstöße werden mit Geldstrafen ab umgerechnet etwa 100 Euro geahndet, für juristische Personen können bis zu etwa 23.000 Euro verhängt werden. 436 von 450 Abgeordneten stimmten laut „RIA Novosti“ dafür. 
(mb). Deutschland wird nach wie vor massiv von US-Geheimdiensten überwacht. Dies geht aus dem Programm „
Mit dem Besuch Merkels hat die Dreiflüssestadt Passau das Schlimmste überstanden, die Pegel sinken und sogar das Merkelwetter hat die Kanzlerette mitgenommen. Das Bayerische Fernsehen war übrigens lernfähig: Kaum habe ich mich darüber beschwert, daß 5/6 (12,5 von 15 Minuten) über das Hochwasser gehen (2. Juni), sind es nunmehr immer noch 12,5 Minuten – von 20, denn die Rundschau wurde verlängert. Allerdings, die Sendezeit ist trotzdem begrenzt. Für die neuesten Judenwitze aus dem Würzburger Priesterseminar blieb keine Zeit mehr. 
Leipzig (mb). Die Leipziger Universität macht vor, wohin Gender-Ideologie in der Praxis führen kann: So sollen mit den weiblichen Titeln „Professorin“, „Dozentin“, „Rektorin“ usw. zukünftig nicht nur Frauen, sondern auch Männer bezeichnet werden. Medienberichten zufolge beschlossen dies der Senat und das Rektorat der Uni. Aus der bisher an der Uni vorgeschriebenen Schrägstrich-Regelung (etwa „Professor/Professorin“), die eigentlich bereits den Gender-Kriterien genügen müsste, werden die Männer nun kurzerhand herausgestrichen – fertig ist Herr Professorin. 
Athen (mb). Erst 2012 war die Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) mit nahezu 7 Prozent ins griechische Parlament eingezogen und stellt dort 18 Abgeordnete. Der Aufstieg der zuvor bedeutungslosen Partei ist damit jedoch offenbar nicht zu Ende. Laut „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ liegt die Chrysi Avgi in Umfragen mittlerweile bei 11 bis 12 Prozent, damit wäre sie drittstärkste Partei im Land. Bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr könnte sie sogar 15 Prozent erreichen und in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung kommen. 
Berlin (tg). Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einer Pressemeldung der Nachrichtenagentur REUTERS von vergangener Woche widersprochen. Laut der Meldung erteilte die AfD in einem Interview mit dem Sprecher des Bundesvorstandes, Prof. Bernd Lucke, der Regierungskoalition aus CDU und FDP ein Koalitionsangebot. „Die Alternative für Deutschland hat CDU und FDP 
München (gn). Es wird immer verrückter: weil es ihnen in der Gemeinde Betzigau im Oberallgäu nicht gefiel, forderten dieser Tage zehn schwarzafrikanische Asylbewerber – neun Männer und eine Frau aus Nigeria und Sierra Leone – von der Gemeinde, in die Landeshauptstadt München gebracht zu werden. Als ihnen dieser Wunsch nicht erfüllt wurde, machten sie sich auf eigene Faust per Bus auf den Weg – 
Das sind die Meldungen einer Woche und nun wird mir gleich einer Antisemitismus an den Kopf werfen. Warum wird bei den Holokaustopfern nicht gespart bzw. das Geld von dortigen Betrügern zurückgeholt? Ein 57-Millionen-Dollar-Betrug von deutschen Holokaustgeldern wurde kürzlich in New York abgeurteilt. Zumindest der nachgewiesene Betrag. Die Spitze des Eisbergs? Wo viel Geld fließt, wird viel betrogen. Zurückgeholt wir nix, denn der Ersatz kommt sofort aus Deutschland. Wir wissen’s von der EU. Da sind’s Milliarden. Aber in Deutschland interessiert’s niemanden. Und wenn ich dran denke, daß meine Eltern lange gestorben, aber die Holokauster noch am Leben sind, dann keimt bei mir der Verdacht, ob nicht das Leben im Felde mehr geschlaucht hat als das im Lager? 
München (gn). Die rot-grün-schwullesbische Mehrheit im Münchner Rathaus leistet sich eine fragwürdige, ja erbärmliche Geschichts- und Erinnerungspolitik. Auf der einen Seite sprudeln die Millionen nur so, wenn es um immer neue Geßlerhüte der Erniedrigung und Diffamierung unserer Geschichte vor 1945 geht – allein das gigantomanische NS-Dokumentationszentrum am Königsplatz schlägt bekanntlich mit mehr als 30 Millionen Euro zu Buche. Auf der anderen Seite weigert sich die Rathausmehrheit bis heute beharrlich, den Münchner Trümmerfrauen, die nach dem Krieg durch ihre Leistung die Weichen für den Wiederaufbau stellten, auch nur einen bescheidenen Erinnerungsort im öffentlichen Raum zuzugestehen, ganz anders als anderen auserwählten Minderheiten. Sage und schreibe 
Berlin (fm). Bei der Bundestagswahl könnten die wahlberechtigten Ausländer das „Zünglein an der Waage“ sein und den Ausgang der Wahl grundlegend entscheiden. Mittlerweile sind fast sechs Millionen Ausländer (b.z.w. „Bürger mit Migrationshintergrund“) wahlberechtigt. Dies sind rund zehn Prozent der Wahlberechtigten. Um die stetig wachsende Zahl der ausländischen Wähler für sich zu gewinnen, setzen sich die Bundestagsparteien immer mehr für die Interessen der Immigranten ein. Die Interessen des deutschen Volkes bleiben dabei zunehmend auf der Strecke. 
Berlin (fm). Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat Union und FDP eine Zusammenarbeit angeboten, sofern die AfD den Sprung in den Bundestag schaffen sollte. AfD-Chef Bernd Lucke wünsche sich eine Koalition mit den derzeitigen Regierungsparteien, sagte er in einem Reuters-Interview. Denkbar sei aber auch eine Unterstützung der schwarz-gelben Koalition durch die AfD in Form einer Tolerierung.
Zumindest was seine Verwaltung angeht und wenn man 
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